Jubel, Jubel nochmals Jubel. Die Schweriner Staatskanzlei, Frau Schwesig persönlich, haben es verkündet: Im ganzen Land dürfen Zweitwohnbesitzer wieder zweitwohnen und Dauercamper dauercampen. Letztere nur wenn sie sowieso schon hier leben aber egal, wir wollen nicht kleinlich sein: Die Illegalität ist vorbei und wir sind frei! Oder vielleicht auch nicht? Oder nur ein bisschen…?

Natürlich sind wir nicht frei, schon gar nicht ein bisschen! Ein bisschen frei ist wie ein bisschen tot – es geht einfach nicht! Die aktuellen Lockerungen illustrieren vielmehr die Unfreiheit, für deren komfortabelere Ausstattung, wir jetzt dankbar sein sollen.

Schön wäre es, wenn wir schleichend, so ohne es zu merken, in diesen Kladderadatsch geraten wären. Stimmt leider nicht! Es gibt einen Anfang und gesetzliche Grundlagen: Die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland“ wurde am 16. März 2020 geschlossen. Seitdem können Bund und Länder, auf Grundlage des „Infektionsschutzgesetzes“ und des fast unbekannten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020, Grundrechte und Freiheiten der Bürger beschneiden oder abschaffen. Gewerbefreiheit, Niederlassungsrecht, Freizügigkeit, Versammlungsrecht, Reisefreiheit – alles Schtonk. Es gibt keine unveräußerlichen Rechte, vielleicht, wenn wir brav sind, Gnadenakte.
Wer Rechtsstaat und Demokratie schon immer lästig fand, lebt heute im Paradies. Nicht der Bürger ist der Souverän, sondern seine Behörden. Corona mal weggedacht, ein Staatsstreich könnte perfekter nicht organisiert werden. Fast verständlich, dass manch Politiker möglichst lange so weiter regieren möchte.
Natürlich stimmt: Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Schnelles Handeln. Bereitstellung von Infrastruktur und Material. Organisation von Hilfe und Helfern.
Wahr bleibt aber auch: Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Kontrolle und Korrektiv entscheiden darüber, ob wir noch Bürger sind oder bald Untertanen sein werden.